Leitartikel

In Belgien wurde 20 August 2003 der europäische Durchbruch betreffend dem ehemaligen Präsidenten und heutigen Machthaber in China, Jiang Zemin erreicht: Die Klage gegen den Hauptverantwortlichen der Verfolgung von Falun Gong in China wurde eingereicht. Der Anwalt, Georges-Henri Beauthier, der schon den chilenischen Ex- Diktator Pinochet vor Gericht brachte, zeigt sich zuversichtlich: "Jiang ist schuldig... nicht nur versucht er Falun Gong zu zerstören, er versucht ihren Glauben zu zerbrechen". Neben dem heutigen Machthaber müssen sich in dieser Klage auch seine zwei Gehilfen, Luo Gan und Li Lanqing verantworten. Die beiden arbeiten an oberster Weisungsspitze des "Büro 610", einem Gestapo- ähnlichen Behördenapparat, der ausschließlich dafür zuständig ist, Falun Gong Praktizierende zu unterdrücken - mit welchen Mitteln auch immer.

Eine nahezu lächerliche Anschuldigung gab es im Zusammenhang mit der SARS - Epidemie. Abgesehen von den monatelangen Vertuschungen über das wahre Ausmaß der Infektionen wurden Falun Gong Praktizierende von der Xinhua - Nachrichtenagentur als "Virusträger" bezeichnet, die "SARS in der gesamten Nation verbreiten". Als ob ein Krankheitserreger sich seine Wirte nach weltanschaulichen Gesichtspunkten aussuchen würde. Dabei haben vor Beginn der Verfolgung vom chinesischen Staat in Auftrag gegebene Studien eindeutig die positiven Wirkungen auf die Gesundheit und das Immunsystem bestätigt.

Die österreichischen Praktizierende nahmen den 4. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong zum Anlaß um Veranstaltungen mit mehreren Programmpunkten zu organisieren und durchzuführen. Die Aktivitäten begannen am Samstag den 12. Juli mit einer Kundgebung vor der chin. Botschaft in Wien. Es wurden ein offener Brief an den chinesischen Botschafter auf deutsch und chinesisch vorgetragen. Darin wurde zum Ausdruck gebracht, dass die auf Lügen und Verleumdungen gestützte Verfolgung von Falun Gong in China, versagt hat.

Es ist ein bemerkenswerter Umstand, dass es in jedem Land möglich ist, Tagesdiebe und Gelegenheitsgauner mit mehr oder weniger grausamen Methoden, zu bestrafen. Manchmal jedoch können Staatschefs sanktionslos Verbrechen begehen, die jene der oben genannten, sogar bei weitem übertreffen. Dies liegt an einem lange anerkannten völkerrechtlichen Prinzip, dass stets die jeweiligen Staaten selber für die Strafrechtspflege zu sorgen haben. Also fanden die Mächtigen der Welt immer Wege, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.