Leitartikel

"Schlimm, dass die blutige Verfolgung von Falun Gong neuerdings auch im Ausland Realität wird, denn bis dato kannte man den Befehl Jiang Zemins in der Öffentlichkeit auf erkennbare Praktizierende zu schießen nur von China" - bei jedem Kenner der Hintergründe wird angesichts der Vorfälle in der Republik Südafrika annähernd derselbe Gedanken entstehen.

Vom 2. bis 5. Mai 2004 besuchte der chinesische Premierminister Wen Jiabao mit einer Delegation Deutschland zur „Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen“ zwischen China und der EU. Es folgten Aufenthalte in Belgien, Großbritannien und Irland. An allen diesen Stationen wurde er von Falun Gong Praktizierenden willkommen geheißen, die parallel zu seiner Begrüßung forderten, dass Jiang Zemin vor Gericht gestellt werde.

Am 13. Mai diesen Jahres jährt sich zum zwölften Mal der "Geburtstag" von Falun Dafa. Vor zwölf Jahren stellte Herr Li Hongzhi Falun Gong in Changchun der Öffentlichkeit vor. Obwohl dieser Tag vor der Verfolgung von Falun Gong in China wenig Beachtung fand, änderte sich diese Bedeutung ab 1999. Seit damals wurde dieses Datum zu einem symbolischen Tag, der die Lage von Falun Gong in China der Weltöffentlichkeit ins Bewusstsein rücken möchte.

Seit dem Jahr 2000 treffen jedes Jahr im Frühjahr an die 1000 Falun Gong Praktizierende aus aller Welt in Genf zusammen. Im Vorfeld der jährlich stattfindenden Tagung der UN Menschenrechtskommission appellieren die Praktizierenden friedlich vor dem Palais des Nations - dem Sitz der UNO in Genf. In den Jahren 2000 und 2001 brachten die Vereinigten Staaten Resolutionen ein, die im speziellen die Vorgehensweise der chinesischen Machthaber gegen Falun Gong Praktizierende kritisierte. Die chinesischen Vertreter antworteten jedes Mal darauf, indem sie rechtzeitig die sogenannte "motion not to take action" einbrachten.

Anläßlich der großen chinesischen Neujahrsparade auf der Champs - Elysées in Paris und während des Besuches des chinesischen Präsidenten Hu Jingtao, kam es wegen dem Druck der chinesischen Regierung zu ungerechtfertigten Inhaftierungen und Wegweisungen von Falun Gong Praktizierenden. Dieser Vorfall in einem freien und demokratischen Land erregte nationale und internationale Aufmerksamkeit.

Vom 26. bis 28.01.2004 wurden zwei Konferenzen in Schweden zur Thematik der neuen Formen des Völkermordes veranstaltet. Die eine Konferenz “Stockholm International Forum, Preventing Genocide” fand auf Einladung und Initiative des Schwedischen Premierministers Göran Persson statt. Die andere Veranstaltung “International Conference: Genocide in the New Era” wurde von einer Reihe von Menschenrechtsanwälten und Organisationen initiiert und sollte vor allem NGO´s (Nicht-regierungsorganisationen) und anderen mit dem Thema befaßten Personen eine Plattform zur Diskussion bieten. Diese zweitgenannte Konferenz erarbeitete das Thema Völkermord am Fallbeispiel der Verfolgung von Falun Gong in China.

Die symbolische Kraft des chinesischen Neujahrsfestes liegt im Untergang des alten Schlechten und des darauf folgenden Neubeginnes. Immer wieder traten in der Vergangenheit anläßlich dieses Festes Praktizierende am Tiananmen Platz auf, um für ein Ende der Unterdrückung zu appellieren. Auch heuer können hunderttausende Falun Gong Praktizierende das Neujahrsfest nicht mit ihren Familien feiern, weil sie eingesperrt, zwangspsychiatriert oder in Polizeistationen gefoltert werden.

Ungewohnte Klänge chinesischer Musik ertönen vor dem Brandenburger Tor. Hunderte Hände vollführen die harmonischen Gesten der Falun Dafa Übungen. Es ist Montag Morgen, der 24. November 2003.
${NEWLINE}Von allen Ecken Europas sind Falun Gong Praktizierende nach Berlin gekommen, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass nun auch in Deutschland, wie zuvor schon in den USA, Spanien, Frankreich, Belgien, Island, Finnland, Armenien und Moldavien eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin und seine unmittelbaren Komplizen eingebracht wurde. Nach einander sprechen Opfer der Verfolgung, sowie verschiedene Vertreter von Menschenrechtsorgani-sationen zu den Berliner Bürgern.

Knapp eintausend Studenten der Elite-Universität von Nanjing, Chinas ehemaliger Hauptstadt, vernahmen vor einigen Wochen Worte, wie sie in dieser Offenheit seit langem in China nicht mehr zu hören waren:
${NEWLINE}"Wenn es um die fundamentalen Rechte der Person geht, um Leben und Freiheit, um Schutz vor Folter, vor willkürlichen Freiheitsentzug und vor Diskriminierung", so sagte der deutsche Bundespräsident Rau, dann könne es "in der Grundhaltung keine Kompromisse und keine Relativierungen geben".

So hatte er sich seine Europareise bestimmt nicht vorgestellt. Als er in Island, seiner ersten Etappe, ankam, reichten Falun Gong Praktizierende bei der Staatsanwaltschaft in Reykjavik eine Strafanzeige gegen Luo Gan und das von ihm geleitete "Büro 610" ein. Die Vorwürfe, die ihm zur Last gelegt werden, sind keine geringeren als die Verbrechen der Folter, des Völkermords und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist dies nicht das erste Mal, dass gegen hohe chinesische Beamte Strafanzeigen angestrebt werden. Allein gegen Luo Gan liegen schon vier Strafanzeigen vor.