Leitartikel

In einem offenen Brief an Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao fordert der hohe Funktionär Wang Zhaojun einen offenen Dialog zwischen Regierung und Bürgern, eine demokratische konstitutionelle Regierungsform, Glaubens-, Rede- und Meinungsfreiheit, Verstaatlichung der bisher von der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geführten Armee, sowie das Ende der Verfolgung von Falun Gong in China.

"Wo 'Made in China' draufsteht, ist immer häufiger Gift drin." So oder ähnlich konnte man es in letzter Zeit wiederholt in den Nachrichten hören oder lesen. Aufsehen erregte vor allem die neuerliche großangelegte Rückholaktion von Kinderspielzeug durch den weltgrößten Spielzeughersteller Matell. Das Spielzeug enthält zu viel Blei in den Farben. Neben der Belastung der Konsumenten durch Giftstoffen gibt es aber auch Berichte über Missstände in Chinas Produktion, wie etwa Zwangsarbeit, zu welcher auch Falun Gong Praktizierende gezwungen werden.

"Olympische Spiele 2008 und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen in China nicht miteinander existieren!" Unter diesem Motto wird der internationale Fackellauf für Menschenrechte veranstaltet, welcher weltweit in mehr als 150 Städten zu Gast sein wird. Am 11. September hatte der Fackellauf Station in Wien. Initiiert wurde die Aktion von der ${LINKBEGIN}http://www.cipfg.org/${LINKMIDDLE}CIPFG${LINK_END} (Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong in China, Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China).

Chinas Regime wirbt bereits stolz für die olympischen Sommerspiele 2008 in Peking. Dass diese Spiele zum wichtigsten Prestigeobjekt für den kommunistischen Staat zählen ist mittlerweile unverkennbar: gigantische Sportstätten wachsen aus dem Boden, chinesische Medien berichten bereits rege über die Spiele und Testbewerbe stehen in Peking bereits jetzt am Tagesprogramm. China möchte perfekte Spiele veranstalten.

Vom 6. bis 8. Juli diesen Jahres veranstaltete der unabhängige chinesischsprachige Fernsehsender "New Tang Dynasty Television" (NTDTV), mit Sitz in New York, einen Wettbewerb für klassischen chinesischen Tanz.
Schon kurz nach der Ankündigung des Tanzwettbewerbs kam es zu massiven Störungen seitens des kommunistischen Regimes in Peking.

Am 20. Juli 2007 jährt sich zum achten Mal der Tag der Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische Regime. Doch wie kam es zu dieser Entscheidung, Falun Gong, eine Bewegung, der in China bis Mitte 1999 an die 100 Millionen Menschen angehörten, obwohl bis dahin im Ausland kaum wahrgenommen, zu verfolgen?

Der bilaterale Dialog über Menschenrechte zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China wurde 1996 gestartet. Seither treffen sich regelmäßig zweimal im Jahr eine Delegation aus China mit ihrem Konterpart aus der EU um über Menschenrechtsverletzungen und verwandte Themen zu diskutieren. Diese Gespräche finden unter fast vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Viele Menschenrechts-Organisationen weltweit beklagen seit langem die Ineffizienz dieser Form der Gespräche, denn die VR China unterhält solche Dialoge mit vielen westlichen Ländern.

"Menschenrechte und Wirtschaftsinteressen - China hinter den Kulissen" hieß das Motto einer internationalen China Konferenz, die am 30. März in Königstein am Taunus (Deutschland) abgehalten wurde. Gastgeber waren die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Zeitungsgruppe "Epoch Times Europe". Von der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas, über die Verwendung des ausländischen Kapitals, Möglichkeiten zu den Olympischen Spielen 2008, bis zur Rechtssicherheit reichte der Diskussionsbogen. Hauptzielgruppe der Konferenz waren Wirtschaftstreibende sowie die Medien um Chancen und Risiken für westliche Unternehmen in China zu beleuchten.

Der Ausschuss der kanadischen Rundfunk- und Telekommunikationskommission (CRTC) gab Ende letzten Jahres bekannt, dass er neun Digitalkanäle an Fernsehstationen aus der Volksrepublik China vergeben hätte. Einige kanadische Medien, aber auch verschiede Parlamentsmitglieder äußerten öffentlich ihren Unmut gegenüber dieser Entscheidung der CRTC, da diese von der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kontrollierten Sender erwiesenermaßen Verleumdungen sowie Gewalt und Hass schürende Propaganda gegen Falun Gong, aber auch gegen andere vom Regime verfolgte Gruppen, verbreiten.

Die überarbeitete Version des unabhängigen Untersuchungsberichts der kanadischen Ermittler David Kilgour und David Matas wurde am 31. 01. 2007 der Öffentlichkeit präsentiert. Dieser überarbeitete Report erweitert die vorhergehenden 18 Betrachtungen auf 33 und gelangt zu der zwingenden Schlussfolgerung, dass China über eine große Organbank verfügen muss. Außerdem enthüllt der erweiterte Bericht die tiefe Verstrickung des Militärs der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in die Verbrechen des Organraubs an noch lebenden Falun Gong Praktizierenden.